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10 Jahre Tierschutzbeirat - Ein Rückblick
Dr. Helmut Stadtfeld, Vorsitzender des Tierschutzbeirates

"Brauchen wir wirklich einen Tierschutzbeirat?" war mein erster Gedanke, als ich im Herbst des Jahres 1992 erstmals davon erfuhr, dass ein solches Gremium ins Leben gerufen werden soll.

Heute, nach 10 Jahren, von denen ich 7 Jahre lang Mitglied sein durfte, davon wiederum 4 Jahre Vorsitzender, ist meine anfängliche Skepsis längst der Überzeugung gewichen, dass der Tierschutzbeirat zwar die Welt nicht aus den Angeln heben kann - dies war auch keineswegs zu erwarten - , dass er aber durchaus einiges zu bewegen im Stande ist und eine sehr sinnvolle Ergänzung sowohl zur administrativen Tierschutz-Schiene als auch zur ehrenamtlichen Tätigkeit der Vereine und Verbände darstellt.

Die Landesregierung hat diesen Beirat vor 10 Jahren nicht nur ins Leben gerufen, darüber eine Pressemitteilung verfasst und damit ihr Image verbessert - wer will es ihr verdenken -, sie hat dem Tierschutzbeirat auch ein sinnvolles Konzept mit auf den Weg gegeben. Dieses Konzept beinhaltet u.a. eine gewisse Eigenständigkeit in der Geschäftsführung und vor allem die heterogene Besetzung des Gremiums. Im Beirat finden sich beileibe nicht nur "Tierschutz-Fundis" zusammen, sondern beispielsweise Jäger, Zoohändler oder Tierversuchs-Durchführer sitzen mit am Tisch.

Naturgemäß ging nicht immer alles reibungslos ab, oft genug "flogen die Fetzen", andererseits musste von manch lieb gewonnenem Vorurteil Abschied genommen werden, manch starre Front bröckelte. Den Arbeitsergebnissen tat dies nur gut, sie waren - das glaube ich sagen zu können - durchweg fundiert und ausgewogen. Hierzu trug auch bei, dass wir immer wieder externe Sachverständige zugezogen haben und vor allem, dass der Tierschutzbeirat sich vielfach vor Ort ein Bild gemacht hat. So waren wir z.B. in den Versuchslabors der BASF, haben Hühner-, Schweine- und Rindviehställe besichtigt, aber auch eine Straußenfarm, den Zirkus Krone, einen Hundeplatz, eine Angelteichanlage und andere Einrichtungen mehr.

Womit ich auch schon bei den Themen wäre, mit denen sich der Tierschutzbeirat im Laufe der Jahre befasst hat und von denen ich nur einige beispielhaft herausgreifen kann.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir nur relativ selten von der Landesregierung um Rat gefragt wurden, sondern wir uns im Regelfall selbst Themen gewählt, diese diskutiert und anschließend versucht haben, daraus ein "Produkt" herzustellen, sei es eine Empfehlung an die Landesregierung, eine Pressemitteilung oder auch - ab September 2000 - eine Information auf unserer Internetseite.

Die Resonanz auf unsere Pressemitteilungen ist sehr unterschiedlich. Ein echter "Knaller" war z.B. unser Hinweis auf die nachteilige Wirkung der sogenannten Sky-Beamer. "Disco-Himmelsstrahler bringen Kraniche vom Kurs ab" titelte die FAZ im Februar 2000 und berief sich auf den Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz. Unsere Mitteilung verursachte aber nicht nur ein Rauschen im Blätterwald, sondern brachte manches Genehmigungsverfahren nachträglich in Gang, nachdem wir darauf hingewiesen hatten, dass die Strahler als Werbeanlagen nach der Landesbauordnung genehmigungspflichtig sind.
Großen Widerhall in der Presse fanden auch unsere Ausführungen zur Haltung zweier Delfine in einem pfälzischen Freizeitpark. Inzwischen gibt es diese Tierart in Rheinland-Pfalz nicht mehr.
Dagegen fanden sich Appelle des Tierschutzbeirates etwa zur Anbindehaltung von Rindern, zum Verkauf tierquälerischen Kleintierzubehörs oder zum Schächten allenfalls in der einen oder anderen Regionalzeitung wieder nicht spektakulär genug.

Meinungsverschiedenheiten zwischen der Landesregierung und dem Tierschutzbeirat wurden meist nicht öffentlich ausgetragen, natürlich gab und gibt es sie aber dennoch. Bekanntestes Beispiel ist die Bejagung der Rabenvögel Elster und Rabenkrähe, die seit 1998 in Rheinland-Pfalz wieder zugelassen ist, entgegen unserem mit großer Mehrheit gefassten Votum, aber auch entgegen den Schlussfolgerungen eines von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens.

Ein ganz anderes Thema: Jugendfischereischein. Wir sind nicht der Meinung, dass man ABC-Schützen erlauben sollte, einen Fisch aus dem Wasser zu ziehen und anschließend zu töten, wenn auch unter den Augen eines begleitenden Erwachsenen. Auch hier hat die Landesregierung unser Votum ignoriert und im vorigen Jahr das Landesfischereigesetz dahingehend geändert, dass das Mindestalter für den Erwerb des Landesfischereischeins von 14 auf 7 Jahre gesenkt wurde.

Des Weiteren hält der Tierschutzbeirat es mehrheitlich nicht für besonders sinnvoll, die Schweinepest dadurch zu bekämpfen, dass man Wildschweine mit der Taschenlampe anleuchtet und die vom Licht irritierten Schweine anschließend beschießt. Auch hier hat die Landesregierung anders entschieden, man kann allerdings nicht sagen gegen unser Votum, denn wir wurden erst gar nicht gefragt.

Bei einem sehr wichtigen Thema haben sich die Standpunkte des MUF und des Tierschutzbeirates erfreulich angenähert, nämlich in der Frage der Tötung von Rindern im Zusammenhang mit BSE. Hier geht es um die Abwägung von Verbraucherschutz und Tierschutz und auch ein Tierschutzbeirat kommt vernünftigerweise nicht umhin, ersterem im Zweifelsfall eine höhere Priorität einzuräumen. Dennoch konnten wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass in Rheinland-Pfalz Nachkommen von britischen Kühen noch zu einem Zeitpunkt getötet wurden, als alle anderen Bundesländer diese Maßnahmen nicht mehr für erforderlich gehalten haben. Nach dem Auftreten von BSE bei deutschen Milchkühen war dagegen Rheinland-Pfalz Vorreiter im Tierschutz, nämlich das erste Bundesland, welches sinnvollerweise die sogenannte Kohortenlösung eingeführt hat, die inzwischen bundesweit praktiziert wird. Der Tierschutzbeirat kann es sich zugute halten, die damalige Ministerin in diesem Sinne beraten zu haben.

Auch in mancherlei anderer Hinsicht ziehen Landesregierung und Tierschutzbeirat an einem Strang, etwa wenn es um die Verbesserung der Situation unserer Tierheime geht oder um das vom Tierschutzbeirat initiierte Projekt einer Auffangstation für beschlagnahmte oder herrenlose exotische Tiere. Das Vorhaben des inzwischen gegründeten Trägervereins TierArt, im pfälzischen Maßweiler eine solche Station zu errichten, findet trotz aller Schwierigkeiten unsere moralische Unterstützung und " so hoffe ich " die sehr viel wichtigere finanzielle Hilfe aus Mainz.

Hervorragend die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Tierschutzbeirat bei gemeinsamen Informationsveranstaltungen, etwa bei den drei Tierschutzkonferenzen zu den Themen Qualzucht, Pferdesport und Legehennenhaltung oder der Ausstellung über Heimtiere.

Dank an die Mainzer Landesregierung auch für ihre Haltung zu den Themen "Staatsziel Tierschutz" und "Käfighaltung von Legehennen". Zu diesen beiden Themen hat zwischenzeitlich auf Bundesebene eine Entwicklung stattgefunden, die jeden Tierfreund mit Freude erfüllen muss.

Ein Thema, welches sich quasi wie ein roter Faden durch unsere Arbeit gezogen hat, waren die Hunde, insbesondere die tatsächlich oder per definitionem gefährlichen Hunde.
Im Zuge der allgemeinen Kampfhundehysterie nach dem schlimmen Vorfall in Hamburg im Frühjahr 2000 kam auch Rheinland-Pfalz nicht umhin, Rassen zu benennen, die von vorneherein als gefährlich gelten. Man hat dabei noch einigermaßen die Kirche im Dorf gelassen und nur 3 Rassen in die Gefahrenabwehrverordnung geschrieben. Dies ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Problematik solcher Rasselisten. So kam es, dass auch in Rheinland-Pfalz viele friedliche Staffordshire-Terrier ihren Platz in der Familie mit der Einzelzelle eines Tierheims tauschen mussten, weil die Besitzer die enormen insbesondere finanziellen Belastungen für Chip-Implantation, Kastration und vor allem Sachkundenachweis nicht erbringen konnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass zahlreiche Kommunen astronomische Kampfhunde-Steuern erheben mit der Folge, dass die Halter endgültig kapitulieren, den Hund ins Tierheim geben und er dort auch nicht mehr herauskommt, weil geeignete Übernehmer ebenfalls in ihrer Gemeinde die überhöhte Steuer bezahlen oder ihre Einführung befürchten müssen.
Die Forderung des Tierschutzbeirates, die wir gegenüber den Kommunen artikuliert haben: Weg mit der Kampfhundesteuer. Sie geht als Lenkungsinstrument ohnehin fehl, weil es hinsichtlich der 3 Rassen überhaupt nichts mehr zu lenken gibt. Die Hunde dürfen nicht mehr gezüchtet, nicht nach Deutschland eingeführt und praktisch auch nicht mehr erworben werden. Es geht nur um eine würdige Restlaufzeit für vorhandene Exemplare.
Unser Petitum an die Ordnungsämter: Gehen Sie rigoros vor gegen zwielichtige Gestalten , die ihre Hunde als Waffe missbrauchen, auch wenn sie sich bereits anderen Rassen zugewendet haben. Helfen Sie mit, Wege zu finden, vorhandene friedliche Exemplare der 3 Rassen beim Halter zu belassen oder in geeignete Hände zu vermitteln.

Soweit zum Thema Hunde. Es würde den Rahmen dieses kurzen Rückblicks sprengen, wenn ich alle Aktivitäten aufzählen würde, auf die der Tierschutzbeirat nach 10-jährigem Bestehen zurückblicken kann. Natürlich hätte man noch mehr machen können und wir schauen nicht ohne Neid über den Rhein nach Hessen oder auch nach Niedersachsen, wo hauptamtliche Tierschutzbeauftragte ganz andere Handlungsmöglichkeiten haben als ein ehrenamtlicher Beirat. Dennoch glaube ich sagen zu können, dass wir in den 10 Jahren nicht nur Sandkörner gerollt, sondern auch den einen oder anderen größeren Stein bewegt haben.

Mein Dank gilt allen, die dies ermöglicht bzw. daran mitgearbeitet haben, allen voran der Landesregierung, die den Tierschutzbeirat ins Leben gerufen und seine Arbeit begleitet hat, des Weiteren den ehemaligen und den noch aktiven Mitgliedern, die dem Vorsitzenden durch ihre Fachkompetenz und Mitarbeit die Arbeit sehr erleichtert haben, last but not least meinen beiden Vorgängern in diesem Amt, in deren großen Fußstapfen ich mich seit nunmehr 4 Jahren zu bewegen versuche.

Ich bin zuversichtlich, dass der Tierschutzbeirat auch in Zeiten knapper Kassen fortbestehen und seine Rolle im Interesse der Tiere spielen darf.