Beschlüsse
Betäubungslose Ferkelkastration: Verbotsverschiebung um zwei JahreBeschlussfassung am 15.11.2018 SachverhaltAm 29.11.2018 hat der Bundestag in erster Lesung einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD (Drucksache 19/5522 vom 06.11.2018) behandelt und zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss (federführend) und den Rechtsausschuss übergeben. Im Antrag heißt es:„…Die Übergangsregelung in § 21 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes … Weiterlesen
KEINE VERLÄNGERUNG DER ERLAUBNIS Beschlussfassung am 17.08.2017 Der Tierschutzbeirat spricht sich dafür aus, dass die „Schwanenstation Perl/Besch“ im Saarland keine über den 16.10.2017 hinausgehende Verlängerung der Erlaubnis nach § 11 TierSchG erhält.Der Tierschutzbeirat wendet sich mit diesem Anliegen an den Minister für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlands (Herrn Reinhold Jost), an das Landesamt für Verbraucherschutz … Weiterlesen
ABBRENNEN VON FEUERWERKEN Berücksichtigung des TierschutzesBeschluss am 17.08.2017 SachverhaltDie negativen Auswirkungen der Feuerwerke auf Tiere (insbesondere Vögel) sind bekannt. Eine systematische Untersuchung von Fallbeispielen belegen schwerste Beeinträchtigungen und Todesfolgen der Tiere (2),(5). Das Landratsamt Landsberg am Lech (1) hat auf Grundlage der Landschaftsschutzgebietsverordnung (§ 5 Abs.1 Nr.15) und des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 34; § 44 Abs. … Weiterlesen
Tierschutzrechtliche Prüfung von Feuerwerken Beschlussfassung am 02.03.2017 SachverhaltTierschutzbeirat hat bereits in seiner Sitzung am 28.01.2016 die tierschutzrelevanten Auswirkungen von Feuerwerken auf Wild- und Haustiere festgestellt. Er hat weiter festgestellt, dass die Behörden die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen bei Anzeigen und Genehmigungen von Feuerwerken nicht überprüfen. Der Tierschutzbeirat will erreichen, dass Tierschutzrecht in vollem Umfang berücksichtigt wird. … Weiterlesen
